Denjenigen, die SLAPPs anzetteln, geht es nicht darum, vor Gericht Recht zu bekommen, sondern darum, unerwünschte Kritik zu unterdrücken. Umweltschützer:innen sollen es sich zweimal überlegen, bevor sie die giftigen Praktiken eines Konzerns anprangern, Gewerkschaftler:innen über Menschenrechtsverletzungen Stillschweigen bewahren, Journalist:innen Korruptionsskandale nicht enthüllen. Doch wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen und wehren uns gegen diese skandalösen Angriffe auf die Meinungsfreiheit! Gemeinsam mit einem großen Bündnis kämpfen wir für ein europäisches Anti-SLAPP-Gesetz.
Gerade berät die EU-Kommission darüber, wie der Rechtsmissbrauch durch SLAPPs in Zukunft in Europa verhindert werden kann. Ob bei diesen Beratungen vage Willenserklärungen oder handfeste Ergebnisse herauskommen, können wir beeinflussen. Dazu müssen wir jetzt Druck aufbauen und einen deutlichen Appell nach Brüssel schicken: Was wir brauchen, um SLAPPs zu stoppen, sind verbindliche gesetzliche Maßnahmen, um die niemand herumkommt! Helfen Sie uns heute, diese Forderung bei EU-Vizepräsidentin Vera Jourová und EU-Justizkommissar Didier Reynders unüberhörbar laut zu machen? |